Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Die nachfolgenden AGB der DAH gelten für alle Verträge zwischen DAH und dem Käufer, der Käuferin. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht zum Vertragsinhalt.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen im Online-Shop derDeutschen AIDS-Hilfe e.V.Wilhelmstr. 13810963 BerlinGeschäftsführer_innen: Silke Klumb, Peter Stuhlmüller.
  3. Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer_innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website abgerufen und ausgedruckt werden.


§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Ab-schluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Auffor-derung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
  2. Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] gibt der Käufer, die Käuferin ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
  3. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Käufer, die Käuferin eine automatisch erzeugte SMS, mit der die DAH bestätigt, dass die Bestellung eingegangen ist (Eingangsbestäti-gung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
  4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn die DAH ausdrücklich die An-nahme des Kaufangebots erklärt (Auftragsbestätigung) oder wenn die Ware - ohne vorhe-rige ausdrückliche Annahmeerklärung - an den Käufer, die Käuferin versendet wird.


§ 3 Preise

  1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
  2. Es fallen zusätzlich Versandkosten in folgender Höhe an: keine


§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder Lastschrift.
  2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt der DAH. Die DAH behält sich insbesondere vor, für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung des Kreditrisikos nur Vorkasse.
  3. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kre-ditkarte des Käufers, der Käuferin reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, zu dem die DAH die Ware versendet.
  4. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Käufer, die Käuferin ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder auf-grund von falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
  5. Gerät der Käufer, die Käuferin mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetz-lichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Käufer, die Käuferin ver-sandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Ein-zelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.


§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer, der Käuferin nur dann zu, wenn die Gegen-forderung rechtskräftig festgestellt und von der DAH nicht bestritten oder anerkannt wor-den ist.
  2. Der Käufer, die Käuferin kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegen-forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Lieferung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware vom Lager an die vom Käu-fer, der Käuferin angegebene Adresse.
  2. Der Versand der bestellten Artikel erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Kann diese Frist aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht eingehalten werden, wird der Käufer, die Käuferin unverzüglich informiert.
  3. Die zu liefernden Produkte werden so verpackt, transportiert und ausgeliefert, dass die Qualität erhalten bleibt.
  4. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der DAH ausdrücklich bestätigt werden. Die Bestätigung des Liefertermins bedarf der Schriftform.
  5. Gerät die DAH mit der Leistung in Verzug, so ist eine angemessene Nachfrist zu gewähren.Diese muss mindestens folgende Länge haben:
    • bei einer vereinbarten Lieferzeit von bis zu vier Wochen eine Nachfrist bis zu zwei Wo-chen;
    • bei einer vereinbarten Lieferzeit zwischen vier und neun Wochen eine Nachfrist von drei Wochen.
  6. Auch bei vereinbarten Lieferterminen und -fristen hat die DAH Liefer- und Leistungsverzö-gerungen im eigenen Betrieb oder in dem eines Zulieferers nicht zu vertreten, wenn diese auf höherer Gewalt beruhen. Als solche gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Rohstoff- und Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- und Transportstörungen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der DAH.


§ 8 Haftung

  1. Die DAH haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht sind. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet die DAH nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DAH. Im kaufmännischen Verkehr ist die Schadens-ersatzhaftung darüber hinaus bei einfachem und grob fahrlässigem Handeln nur auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für Folge-schäden wird nicht übernommen.
  2. In den Fällen, in denen eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, die zur ord-nungsgemäßen Durchführung des Vertrages unbedingt erforderlich sind, durch die DAH vorliegt, haftet die DAH auch für leichte Fahrlässigkeit.


§ 9 Widerrufsbelehrung

  1. Für den Fall, dass Sie Verbraucher_in im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruf-lichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be-nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Adresse: Wilhelmstr. 138
E-Mail: versand@dah.aidshilfe.de
Telefon: +49 30 6900870
Fax: +49 30 69008742
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen we-gen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Wilhelmstr. 138
E-Mail: versand@dah.aidshilfe.de
Fax: +49 30 69008742
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.


Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
  2. von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Aus-wahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),
  3. versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
  4. von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  5. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbe-standteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpa-ckung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprü-che wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
  6. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Tel-Nr. +49 30 69008740 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
  7. Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


§ 10 Transportschäden

  1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, muss der Käufer solche Fehler sofort bei dem Zusteller reklamieren und schnellstmöglich mit der DAH Kontakt aufnehmen.
  2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ge-währleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen aber der DAH, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


§ 11 Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungs-ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
  2. Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen- abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schä-den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Ver-letzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertrags-partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Best-immungen mit folgenden Modifikationen:
    • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produkt-beschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
    • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Quali-täts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel bin-nen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzei-tige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entde-ckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Er-satzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöh-ten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Ge-brauch der Ware entspricht.
    • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung ver-langen oder vom Vertrag zurücktreten.
    • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.


§ 12 Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitge-stellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbei-legungs-Plattform ist unter dem externen Link.
  2. Die DAH ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einver-nehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungs-verfahren nicht verpflichtet und können dem Käufer die Teilnahme an einem solchen Ver-fahren leider auch nicht anbieten.


§ 13 Datenschutz

  1. Zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages werden folgende personenbezogene Da-ten benötigt:Name des Käufers, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
  2. Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß der Be-stimmungen des deutschen Datenschutzrechtes verwendet.
  3. Die personenbezogenen Daten – soweit diese für die Begründung, Durchführung und Be-endigung dieses Vertragsverhältnisses erforderlich sind – werden ohne gesonderte Ein-willigung ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Käufer und der DAH abge-schlossenen Vertrages verwendet.
  4. Jede über die Abwicklung des Vertrages hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung neuer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Auftraggebers. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Einwilligung vor Vertragsabschluss zu erklären. Die Einwilligungser-klärung ist freiwillig und kann vom Käufer jederzeit widerrufen werden.


§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Au Schlussbestimmungenf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, ein-schließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen, ist der Sitz der DAH, Berlin. Das gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist.
  4. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmung berührt die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gül-tige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.
  5. Nebenabreden und weitere Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  6. Die Kündigung, die Aufhebung des Vertrages oder eine Änderung der Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform


Stand: April 2018. AZ: 9329/18


Diese AGB beruht auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haert-ing.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4.